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Sparpläne aus Saarbrücken
Wie mittlerweile in aller Munde, sollen nach dem Willen der Saarbrücker Regierung etliche Sparmaßnahmen in den Randgebieten der "Stadtmitte am Fluss" auf die Sprünge helfen.
Die bekannteste Sparmaßnahme davon ist die Schließung des Freibades in Dudweiler, aber die Liste ist weitaus länger: Nicht nur das Lehrschwimmbecken in der Albert-Schweitzer-Schule soll geschlossen werden, sondern auch die Bibliothek im Bürgerhaus.
Frau OB Britz hat aber anscheinend ein Wespennest angestochen, Dudweiler macht mobil. In fast jedem Geschäft der Fußgängerzone liegen Unterschriftenlisten aus; die ersten Betttücher sind beschriftet und hängen aus; die Gruppe "Freibad-Dudweiler-muss-bleiben" im Social Network wer-kennt-wen.de hat seit ihrer Gründung am 10.02. über 1600 Mitglieder und täglich werden es mehr.
Bei der heutigen Bezirksratssitzung, zu der mehr als vierzig engagierte Dudweiler Bürgerinnnen und Bürger als Zuhörer gekommen waren, war Thema Nummer 1 natürlich die Sparpläne. |
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Freibad Dudweiler 1969 (Jahreszahl unbestätigt)
(Bild zVg: Brigitte Frey) |
Der Bezirksratssaal im Dudweiler Bürgerhaus war schon lange nicht mehr so gut gefüllt, viele Zuschauer standen im Flur und versuchten einen Blick auf das Geschehen zu erhaschen. Herr Bezirksbürgermeister Rodermann eröffnete die Sitzung um 16.30 Uhr und nach dem bei Sitzungen üblichen Vorgeplänkel wie Beschlussfähigkeit, Tagesordnung und Protokoll kam er auf das Wesentliche zu sprechen, nämlich die Sparpläne, die Dudweiler betreffen.
Vorausschicken sollte man, dass die Fraktionen im Bezirksrat (SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis90/Die Grünen) einen gemeinsamen Antrag gestellt haben, "in der am 18.02.2010 stattfindenden Bezirksratssitzung ein fachlich kompetenter Vertreter der Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken umfassende Auskunft ... " über ein Gutachten gibt, auf welchem die Sparpläne beruhen. Der geforderte "kompetente Vertreter" war nicht erschienen, Rodermann war beauftragt, den Sparplan vorzustellen.
Das angesprochene Gutachten wurde im Auftrag der LHS erstellt und liegt dort auch vor, aber im Bezirksrat hat noch niemand das 260 Seiten starke Dokument gesehen und es wurde an diesem Abend auch nicht verteilt. Gemäß einer Vertragsbestimmung mit der beauftragten Kanzlei Rödle & Kollegen darf das Dokument nur an den ursprünglichen Auftraggeber, in diesem Fall die LHS übergeben und ohne ausdrückliche Genehmigung der Kanzlei auch nicht weiter in Umlauf gebracht werden.
Diese Fakten wurden von den Fraktionen nicht hingenommen, Herr Gerd Kiefer (FDP) sprach davon, dass der Bezirksrat durch das Nicht-Erscheinen eines Vertreters nicht ernst genommen wird und eine Anrufung des Verwaltungsgerichtes zur Einsichtnahme des Gutachtens möglich wäre.
Rodermann erwiederte, dass am 10.03.2010 um 16.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses eine Sondersitzung stattfindet, in der dem Bezirksrat Dudweiler das Gutachten bzw. nur die Dudweiler betreffenden Teile vorgestellt werden sollen.
Herr Werner Dorscheid (CDU) hält den dadurch entstehenden Zeitrahmen für zu kurz, um Handlungstoleranzen zu lassen, aber vermutlich absichtlich so gewählt. Als Beispiel führt er auf, dass die Errichtung eines Kinderspielplatzes oder auch nur einer Parkbank normalerweise mehrere Sitzungen (d.h. Monate) bis zur Abstimmung braucht, eine solche Großmaßnahme aber innerhalb weniger Wochen "durchgepeitscht" werden soll. |
Rodermann stellte nun die einzelnen Punkte des Gutachtens vor, die Dudweiler betreffen, angefangen bei der Bücherei. Als Ersatz für die Bücherei soll ein "Kultur- und Lesezirkel" eingerichtet werden, der entweder in einer der Grundschulen oder im Rathaus unter ziehen soll. Herr Jörg Sämann (SPD) konnte bei den Vorgelegten Zahlen aber keine Übereinstimmungen zur Realität finden. Laut vorliegendem Zahlenwerk soll die Bücherei in Dudweiler pro Jahr 169.000 € pro Jahr verschlingen, mit drei Angestellten bzw. Beamten, wobei einer davon noch aus einem anderen Topf bezahlt wird.
Für Unmut unter den Zuhörern sorgte ein Einwurf Rodermanns, der bereits die Frage an die LHS gerichtet hatte, ob man nach einer Schließung der Bücherei eine Wach- und Schließgesellschaft für das Bürgerhaus bräuchte. Die Antwort war, dass das Bürgerhaus als ganzes verpachtet/verkauft werden soll an eine private Eventagentur, die das Bürgerhaus dann weitervermietet.
Sämann warf ein, dass er noch nie davon gehört habe, ein Bürgerhaus zu privatisieren ... ein Widerspruch in sich. |
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Sitzung des Bezirksrats Dudweiler am 18.02.2010 |
Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass bei einer Privatisierung des Bürgerhauses die Mieten entsprechend steigen würden, auf ein Maß, dass sich kein Verein mehr leisten kann. Veranstaltungen wie Kappensitzungen, Tagungen, Dienstleistungsmesse oder Konzerte könnten aufgrund der horrenden Mietpreise einfach nicht mehr stattfinden; ein Schlag ins Gesicht für das Vereins- und Kulturleben Dudweilers. Laut Aussage Herrn Oliver Krippes finden pro Jahr runde 400 Veranstaltungen im Bürgerhaus statt; weiterhin betroffen von dieser Maßnahme ist auch die dort angesiedelte Gastronomie, das Restaurant im Bürgerhaus mit mehreren Arbeitsplätzen, dass dann durch die Privatfirma bestimmt nicht mehr weiter existieren kann.
Beim Thema Freibad sagte Sämann, dass es sich hier nicht um ein Bäderkonzept handelt, sondern um einen Kalhlschlag, Kiefer schlug in die gleiche Kerbe, seit 10 Jahren gäbe eine Bäderbetriebsgesellschaft und einen Dezernenten dafür, versprochen wurde seit dieser Zeit ein umfassendens Bäderbetriebskonzept und was ist bis jetzt passiert? Nichts! Auch Frau Sigrund Krack (B'90/Die Grünen) war entsetzt der Idee, ein "frisch renoviertes Freibad" (2003) in Bauland umzuwandeln und sprach von einem Schildbürgerstreich.
Insgesamt waren sich alle Fraktionen einig, dass sie gegen die diktierten Sparpäne sind und in einem interfraktionellen Gespräch (d.h. BBM und Fraktionsvorsitzende) weiter Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen wollen. Damit war gegen 18.30 Uhr dieser Teil der Bezirksratssitzung abgeschlossen.
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Was denken die Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen? Per eMail erreichte uns folgendes Meinung:
"Sehr geehrte Damen und Herren
Das Sport-und Kulturangebot macht zweifelsfrei die Lebensqualität eines Stadtbezirkes aus. Werden nun, wie geplant, das Freibad, das Lehrschwimmbecken der Albert-Schweitzer-Schule u. die Stadtbibliothek geschlossen, ist dies für Dudweiler eine Katastrophe.
Das erst vor wenigen Jahren sanierte Freibad soll in teures Bauland umgewandelt werden ? Die Belange der Wähler werden durch die gewählten „Volkvertreter“ außer acht gelassen, da die „Stadt am Fluss“ jetzt durchgesetzt werden muss, es gehen sonst ja Fördergelder verloren. Nur, wer kommt für den „Restbetrag“ auf, in einem Land/einer Start, welche vor der Pleite stehen, von den verkehrstechnischen Problemen für die Stadt während der langjährigen Bauzeit ganz zu schweigen. Es erweckt den Eindruck, dass Wünsche und Bedürfnisse der Wähler von geltungssüchtigen Politikern, welche sich ein Denkmal setzen wollen, geopfert werden.
Wen wundern da noch Politikverdrossenheit und ständig rückläufige Wahlbeteiligung (wird nicht zur Kenntnis genommen)?
Fam.J. Pitz" |
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Kinderprinzenpaar und engagierte Bürger protestieren am Freibad
(Bild: Wolfgang Backes) |
Was kann noch getan werden?
Am Dienstag, 23.02.2010 um 16.00 Uhr treffen sich im Bürgerhaus Dudweiler Vertreter von Vereinen, Politik und engagierte Bürger, um eine Initative/Verein zu Gründen und eine Koordinierung der Maßnahmen einzuleiten.
Am Mittwoch, 10.03.2010 um 16.30 Uhr findet im großen Saal des Bürgerhauses Dudweiler die öffentliche Sondersitzung des Bezirksrates statt mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Vorstellung der Dudweiler betreffenden Sparmaßnahmen.
Am Dienstag, 16.03.2010 um 16.00 Uhr Sitzung des Stadtrates in der Kongresshalle Saarbrücken (Ort: unbestätigt), auf der als ganzes über die Sparmaßnahmen abgestimmt werden wird
Um rege Beteiligung wird gebeten! Was ist Ihre Meinung? Schreiben Sie uns hier: redaktion@dudeiler-saar.de |
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