Sondersitzung des Bezirksrates

Nahezu 200 Besucher im Bürgerhaus ... eigentlich nichts besonderes, wenn man an diverse Faschingsveranstaltungen oder die kommende Dienstleistungsmesse 2010 denkt ... aber 200 Besucher bei einer Bezirksratssitzung zeigen, dass Dudweiler sich bewegt und sich wehrt.

Am 10. März war der große Saal des Bürgerhauses voll besetzt ... nicht nur der Bezirksrat war anwesend, sondern auch der Saarbrücker Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz. Thema der Sondersitzung waren die Sparpläne, die in Dudweiler und anderen Stadtrandgebieten den Volkszorn zum aufkochen gebracht haben. Die Bürgerinitative Dudweiler hatte am Vortag noch eigens mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt die Bevölkerung aktiviert, da aufgrund "irreführender Berichterstattung" viele DudweilerInnen das Gefühl hatten, dass 'alles erledigt sei'.

BM Latz, BBM Rodermann

Dem ist leider nicht, zwar sind laut Aussage Latz die Auflösung der Stadtverwaltung, die Schließung des Freibades und des Lehrschwimmbeckens erstmal vom Tisch, aber einen Zeitraum wollte er nicht nennen. Das die Landeshauptstadt Saarbrücken bei einer Neuverschuldung von 110 Millionen Euro sparen muss, sei wohl für jeden Bürger nachvollziehbar, wenn man zum Beispiel mehr Kindertagesplätze und ähnliches umsetzen will ... das magische Wort "Stadtmitte am Fluss" wurde in diesem Zusammenhang nicht genannt ...

Nun meldeten sich die Fraktionen des Bezirksrates zu Wort. Frau Wickmann-Eisinger (SPD) bemängelte das unklare Sparkonzept und das Gefälle zwischen den stark betroffenen Randbezirken und der kaum betroffenen Kernstadt. Ein Zentralismus, wie er seitesn der OBB angestrebt wird, habe noch nie funktioniert.

Herr Werner Dorscheid (CDU) fand ebenfalls deutliche Worte für das Verhalten der OBB und und die "Geheimhaltung" des von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens. 'Kritisieren könne man nur, wenn man die Argumente der Gegenseite kennt', was hier nicht der Fall ist. Auch der zeitliche Druck, in dem dieses Sparkonzept durchgesetzt werden soll, erregte seinen Unmut: 'Die Abstimmungen im Bezirks- und Stadtrat über einen zusätzliche Bank auf einem Spielplatz dauern normalerweise mehrere Monate bis zu einem halben Jahr, aber das Sparkonzept soll in sechs Wochen übers Knie gebrochen werden'. Auch er bemängelte die Asymetrie, Dudweiler sei der einzige Bezirk, der Stellenstreichungen hinnehmen müsse ... während in SB neue Dezernentenstellen kurz nach der Wahl eingerichtet wurden. 'Nur ein Vorgriff auf die Abschaffung des Sonderstatus'

Frau Gabriele Ungers (Die Linke) sprach sich ebenfalls für eine "bürgernahe Verwaltung" mit dem Sonderstatus Dudweilers, Bürgeramt und Bezirksbürgermeister aaus. Sie bemängelte auch das Mißverhältnis bei der Verteilung der finanziellen Mittel. Die "Regionalverbandsumlage" steigt Jahr für Jahr, ohne dass ein entsprechender Rückfluß in die Kommunen zu verzeichnen ist.

Herr Tobias Raab (FDP) sagte, dass die Sparvorschläge nur "ein schmaloser Griff in die Taschen der Bürger seien". 'Mit der Erhebung des Grundsteuer-Hebesatzes (Gewerbesteuer") bezahle der Obsthändler um die (Dudweiler) Ecke 460%, während Mercedes-Benz in Düsseldorf 60% weniger bezahle ...'. Er redete von einer "Linke Tasche - Rechte Tasche"-Rechnung, die nur möglich sei, da die Landeshauptstadt mittlerweile so viele Betriebsgesellschaften hat. ZKE und die mittlerweile wieder ins Gespräch gekommene Bäderbetriebsgesellschaft kennt eigentlich jeder. Dass SB etwa achtzig (80!) dieser Gesellschaften hat, sorgt nicht gerade für Bürgertransparenz. So zum Beispiel besitzt Saarbrücken drei Windparkgesellschaften. Zwei davon stellen (im Bereich Merzig) auch tatsächlich Windräder auf, die dritte Gesellschaft macht nichts anderes, als sich um die zwei ersten zu kümmern. Für donnernden Applaus sorgte sein offener Angriff, 'wenn man kein Geld für Bibliotheken und Schwimmbäder habe, hat man auch kein Geld für einen Tunnel, den keiner braucht und keiner will'.

Latz hatte Mühen, die gesamten Fragen der Fraktion zu beantworten bzw. ausweichend auf ein anderes Thema zu kommen. Seine Aussage, dass das Gutachten nicht öffentlich sei, da die Gutachterfirma "Rödel&Partner" aus Düsseldorf dies in ihren Vertragsvereinbarungen so bestimmt hätte, ist nicht ganz nachzuvollziehen. Ein Gutachten, dass unbestätigten Quellen nach knappe 130.000 € gekostet hat, vom Steuerzahler finanziert wird und dann den Betroffenen nicht zugänglich gemacht wird, wirft schon die Frage auf, ob die Auftraggeber für diesen Finanzansatz die richtige Gegenleistung erhalten haben. Auch den Einwand, dass der Bezirksrat das Gutachten bzw. die daraus resultierenden Sparvorschläge erst so kurz vor der Entscheidung zur Kenntnis gelangten, ließ Latz nicht gelten. 'Man hätte doch seit Dezember schon auf Verlangen dortunddort einsehen können' ... wäre dies bekannt gewesen, hätten die Fraktionen bestimmt Gebrauch davon gemacht.

Alle Fraktionen des Bezirksrates ( SPD, CDU, Die Linke, FDP und Bündnis 90/Grüne) stellten einen gemeinsamen Beschluss vor, in dem sie sich ausdrücklich zu den von den Dudweiler WählerInnen kommunalpolitischen Verantwortungen bekannten und die Vorlage "VWT/0284/10", also die Sparvorlage komplett ablehnen. Den gemeinsamen Beschluss finden Sie hier.

Gegen 17:30 Uhr war der offizielle, öffentliche und interessante Teil vorbei; Latz verließ ohne der Presse die Möglichkeit zu geben, nochmals Einzelfragen zu stellen oder ein Bild zu machen, den Saal und Herr Bezirksbürgermeister Rodermann ging zum Nicht-öffentlichen Teil des Bezirksrates über.

Eins dürfte jedem, vor allem den Vertretern aus Saarbrücken klar geworden sein: Die Dudweiler Bezirksräte stehen Schulter an Schulter mit Bürgerinnen und Bürgern Dudweilers, weiter gängeln lassen wir uns nicht!